Im folgenden geben wir eine Pressemitteilung des Vereins Stadtbild Deutschland e. V. vom 15. November 2019 wieder.
Betreff: Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zum Neustädter Markt, Ankündigung einer gestarteten Petition
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Dresden hat Anfang diesen Jahres einen bundesweit beachteten Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Neugestaltung des Neustädter Marktes durchgeführt. Dieser Wettbewerb wurde mit einem hohen und viel beachteten Maß an Bürgerbeteiligung durchgeführt und hat hervorragende Ergebnisse für die Weiterentwicklung des Königsufers und des Neustädter Marktes erbracht. Der Wettbewerb selbst hat 387.000,- Euro gekostet.
Der Verein Stadtbild Deutschland bittet die Stadträte Dresdens, den Oberbürgermeister und den Baubürgermeister, sich nun auch für die stufenweise, langfristige Verwirklichung der im Wettbewerb erzielten Ergebnisse einzusetzen.
Aus diesem Grund hat der Verein kürzlich eine Petition mit dem Titel Wettbewerbsergebnis Neustädter Markt akzeptieren und umsetzen“ gestartet, mit der Stimmen gesammelt werden sollen, die dieses Anliegen unterstützen.
(Link: https://www.openpetition.de/petition/online/wettbewerbsergebnis-neustaedter-markt-akzeptieren-und-umsetzen )
Die letzten Äußerungen des Baubürgermeisters lassen erkennen, dass er die Wettbewerbsergebnisse, die de jure nicht rechtlich bindend sind, auch de facto als nicht bindend beiseite legen möchte. Das würde bedeuten, dass der betriebene Aufwand und die dabei ausgegebenen Steuergelder umsonst eingesetzt worden wären.
Das aber ist nicht nur ein völlig falsches Signal an die Dresdner Bürger, die sich von ihrer Stadtverwaltung mehr Effizienz und Transparenz wünschen. Es wäre auch ein völlig falsches Signal an die vielen Unterstützer Dresdens in nah und fern, deren Herz nach wie vor an Dresden hängt, ungeachtet manch negativer Berichterstattung, unter der Elbflorenz in den letzten Jahren zu leiden hatte.
Dresden sollte – gerade wegen dieser negativen Berichterstattung – jetzt mehr denn je eine Vorbildrolle in Sachen demokratischer Mitbestimmung seiner Bürger einnehmen.
Die einzelnen Interessenvertreter, die das städtebauliche Ergebnis des Ideenwettbewerbs nicht anerkennen wollen, haben genug Gelegenheit bekommen, sich im Ideenwettbewerb einzubringen, sie haben aber nicht zu überzeugen vermocht. Es wäre ein neues Zeichen mangelnder Transparenz, wenn die Stadträte und der Baubürgermeister diesen Kräften jetzt doch noch nachgeben würden.
Der Verein appelliert daher an den Oberbürgermeister, den Baubürgermeister und die Stadträte, den einmal eingeschlagenen Weg intensiver demokratischer Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und diesen Weg nicht von einzelnen Partikularinteressenvertretern zerreden zu lassen. Der Verein bittet daher die
Verantwortlichen, den städtebaulichen Ideenwettbewerb langfristig und stufenweise umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtbild Deutschland e.V.
Manuel Reiprich. Pressesprecher
