Bauturbo? Jetzt entscheidet der Stadtrat

 

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, plant die Dresdner Stadtverwaltung die Anwendung des bundesweit beschlossenen „Bauturbos“, wofür ein Stadtratsbeschluss erforderlich ist, so berichtet die Sächsische Zeitung. Dieses Gesetz soll Kommunen ermöglichen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem von Bebauungsplänen abgewichen werden kann. In Dresden könnte die Verwaltung so bis zu einem Hektar Fläche ohne direkte Stadtratsbeteiligung entscheiden, allerdings mit Auflagen für Bauträger: Diese müssten das kooperative Baulandmodell anwenden, also eine festgelegte Anzahl Sozialwohnungen mitbauen drei Jahren nach Genehmigung mit der Bauausführung beginnen.

Stefan Engel, baupolitischer Sprecher der SPD, betont: „Der Bauturbo ist richtig, und Dresden sollte ihn nutzen.“ Allerdings warnt er, dass er „kein Freifahrtschein für schlechte Baukultur sein“ dürfe, und kündigt an, genau auf die gewährten Befreiungen zu achten. Zudem merkt er an, dass Baurecht allein nicht ausreiche: „Baukosten, Finanzierungsbedingungen und Fördermittel müssten ebenso auf die Tagesordnung.“ Der BSW-Fraktionschef Ralf Böhme unterstützt „ausdrücklich“ die Anwendung, obwohl er den Begriff für einen „Etikettenschwindel“ hält und das Instrument als „dürftig“ bewertet. Seiner Ansicht nach braucht es angesichts der „erschreckend niedrige[n] Zahl von Bauanträgen“ weitere Schritte wie eine Reform der Stellplatzsatzung. Der AfD-Baupolitiker Thomas Ladzinski steht den Plänen ebenfalls positiv gegenüber, schlägt aber vor, den Bauturbo zunächst in „ausgewählten Pilotprojekten außerhalb des Innenstadtbereiches“ zu erproben, da die Innenstadt ein „baukulturell sehr sensibler Bereich“ sei.

Die Bauunternehmen, vertreten durch den Vorsitzenden der „Stadtgestalter“ Jörg Wimmer, begrüßen den Bauturbo grundsätzlich, da Bauen „etwas weniger bürokratisch und dadurch schneller werde“. Allerdings bereitet die geplante Verknüpfung mit dem kooperativen Baulandmodell „Bauchschmerzen“, da es eine „Quersubventionierung“ darstelle, bei der andere Mieter die Sozialwohnungen mitfinanzieren müssten. Auch Vonovia, Dresdens größter Vermieter, begrüßt die Einführung als „wichtige“ Verbesserung und die von der Stadt vorgesehene Aufgabenteilung. Trotz der Maßnahme wird bezweifelt, dass der Bauturbo allein die angestrebten 2.300 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen kann – zuletzt wurden nur 1.700 gebaut. „Nie im Leben“ reiche dies laut Wimmer aus, da viele hemmende Faktoren wie hohe Kosten nicht auf kommunaler Ebene lösbar seien. Als weitere mögliche Verbesserungen fordern die Stadtgestalter unter anderem niedrigere Kosten für Baustrom, eine Senkung der Grunderwerbssteuer und eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung.