Wie die Sächsische Zeitung berichtet, steht Dresden vor erheblichen Finanzproblemen: Der Ende 2024 beschlossene Finanzplan für 2025 und 2026 lässt sich trotz begonnener Haushaltssperren nicht einhalten. Oberbürgermeister Dirk Hilbert, zuständig für die Finanzen, hat daher einen Nachtragshaushalt vorgelegt, über den der Stadtrat entscheiden muss. In Dresden wurde bereits eine Haushaltssperre von 50 Prozent verhängt, doch diese Maßnahme reicht nicht aus. Wäre am ursprünglichen Haushaltsplan festgehalten worden, ergäbe sich zum Jahresende ein Minus von 239,4 Millionen Euro. Mit den von Hilbert vorgeschlagenen Maßnahmen soll das Defizit auf 106,8 Millionen Euro reduziert werden. Hilbert erläutert: „Das Defizit entsteht vor allem durch unabweisbare Kosten in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Personal.“ Er betont, dass es sich dabei ausschließlich um Pflichtleistungen und nicht um freiwillige Aufgaben handelt.
Die 50-prozentige Haushaltssperre soll bestehen bleiben und nach Hilberts Rechnung 38,3 Millionen Euro einsparen; zusätzlich sind 21,9 Millionen Euro aus Fördermitteln eingeplant. Zudem habe er mit allen Ämtern gesprochen, die größere Investitionen planen; ursprünglich waren für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 681,5 Millionen Euro vorgesehen. „Aber das ist nicht realistisch. In der Vergangenheit haben wir durchschnittlich 280 Millionen Euro pro Jahr investiert“, so Hilbert. Selbst mit dem Brückenfonds, der bis zu 220 Millionen Euro an Schulden für Brücken aufnehmen kann, seien die früheren Planzahlen nicht zu erwarten. Deshalb wurden 216,8 Millionen Euro in die Folgejahre verschoben. Um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, könne er bis zu 400 Millionen Euro Kassenkredit in Anspruch nehmen und diesen ausgleichen, sobald Zahlungen eingehen.
Hilbert räumt ein, dass die Probleme bislang nur verschoben werden: „Die harten Debatten, wo wir sparen, werden folgen.“ Er wiederholt seine Einschätzung: „So eine finanziell dramatische Situation habe ich noch nicht erlebt.“ Hilbert macht die Übertragung zusätzlicher Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung verantwortlich und erwartet „dramatische Einschnitte“ vor allem im freiwilligen Bereich. Er will beim Deutschen Städte- und Gemeindetag mehr Entlastungen durch den Bund einfordern und warnt, dass es „an die Grundfeste der Demokratie und die Akzeptanz von Maßnahmen“ gehe. Der Stadtrat wird den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt nun diskutieren, eine Beschlussfassung ist für Ende April vorgesehen.
